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Verfall von Urlaubsansprüchen bei Krankheit und/oder Erwerbsminderung – Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

Verfall von Urlaubsansprüchen bei Krankheit und/oder Erwerbsminderung – Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

Das Urlaubsrecht ist in den letzten Jahren, insbesondere auch durch den starken Einfluss der europarechtlichen Vorgaben und den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), vermehrt in den Fokus geraten und einem Wandel unterworfen worden. So hatte beispielsweise der EuGH Ende 2018 entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht ohne weiteres am Jahresende bzw. am 31. März des Folgejahres verfallen. Nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung in das 1. Quartal des Folgejahres ist nur aus dringenden betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen statthaft. Der Urlaubsanspruch erlischt laut EuGH allerdings nur, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage war, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Dies sei aber nur dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter rechtzeitig aufgefordert habe, seinen Jahresurlaub zu nehmen und darauf hingewiesen habe, dass ansonsten der […]

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Wiedereröffnung von Betrieben nach dem Lockdown – Mitbestimmung des Betriebsrats

Wiedereröffnung von Betrieben nach dem Lockdown – Mitbestimmung des Betriebsrats

Bei der Wiedereröffnung von Betrieben, die im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie vorübergehend geschlossen waren, können unterschiedliche Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten sein. Die Probleme, die der Arbeitgeber dabei im Blick haben sollte, werden aus einer aktuellen Entscheidung des ArbG Hamm (04.05.2020 – 2 BVGa 2/20) deutlich. Die Arbeitgeberin, ein Bekleidungsunternehmen, betreibt einen Einzelhandelsbetrieb in einem Einkaufszentrum. Im Zuge der coronabedingten Einschränkungen wurde eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit abgeschlossen. Nach dieser Vereinbarung sollte der Betrieb bis zum 31.05.2020 geschlossen sein, alle Arbeitnehmer in Kurzarbeit gehen und von der Arbeitgeberin eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes erhalten. Am 22.04.2020 teilte die Arbeitgeberin dem Betriebsrat mit, dass die Filiale bereits ab dem 28.04.2020 wieder geöffnet werden solle. Eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über den Einsatz der Mitarbeiter ab diesem Zeitpunkt kam jedoch nicht zustande. Die Mitarbeiter wurden ab dem 28.04.2020 wieder […]

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Zwei neue Rechtsanwältinnen bei Pohl & Bauer

Zwei neue Rechtsanwältinnen bei Pohl & Bauer

Pohl & Bauer setzt den Wachstumskurs auch in 2020 fort. Zum 01.04.2020 verstärken zwei erfahrene Rechtsanwältinnen unsere Teams im Versicherungsrecht und Arbeitsrecht. Wir freuen uns sehr, Frau Rechtsanwältin Anke Pagels und Frau Rechtsanwältin Katharina Heinz in unserem Team begrüßen zu dürfen. Frau Anke Pagels ist seit 2006 als Rechtsanwältin in Eschwege, Bad Hersfeld und zuletzt in Karlsruhe in einer mittelständischen, u.a. auf Versicherungsrecht spezialisierten Kanzlei tätig gewesen. Sie ist Fachanwältin für Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht und Sozialrecht. Bei Pohl & Bauer verstärkt Frau Pagels das Team Versicherungsrecht. Frau Katharina Heinz ist seit 2012 als Rechtsanwältin in einer wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Sozietät in Heidelberg tätig gewesen. Sie ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Außerdem ist Frau Heinz als Autorin von Veröffentlichungen in renommierten Fachzeitschriften sowie als Mitautorin zweier arbeitsrechtlicher Handbücher in Erscheinung getreten. Bei Pohl & Bauer verstärkt Frau Heinz das Team Arbeitsrecht. Wir wünschen unseren […]

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Maßnahmenpaket zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise – Änderungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Maßnahmenpaket zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise – Änderungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Der Gesetzgeber hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit weitreichenden Notfallregelungen auf den Weg gebracht, das wirtschaftliche und soziale Folgen der Covid-19-Pandemie abmildern soll. Für Arbeitgeber sind v.a. folgende Neuregelungen wichtig: 1.    Kurzarbeit Rückwirkend ab 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 wird Kurzarbeit in verschiedener Hinsicht erleichtert[1]. Kurzarbeitergeld kann schon dann beantragt werden, wenn 10 % der Belegschaft eines Betriebs oder einer Betriebsabteilung von einem Arbeitsausfall (mit einem Entgeltausfall von mindestens 10 %) betroffen sind. Der bisherige Schwellenwert von einem Drittel wird entsprechend abgesenkt. Bei flexiblen Arbeitszeitmodellen – etwa in Form von Arbeitszeitkonten – müssen keine Minusstunden mehr aufgebaut werden, um Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen zu können. Außerdem kann Kurzarbeitergeld jetzt auch für Leiharbeitnehmer beantragt werden, wobei der Antrag vom Verleiher als Arbeitgeber zu stellen ist. Eine erhebliche wirtschaftliche Entlastung der betroffenen Arbeitgeber wird dadurch ermöglicht, dass die auf die Kurzarbeit entfallenden Sozialversicherungsbeiträge in vollem Umfang […]

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Coronavirus und Arbeitsrecht – das Wichtigste im Überblick

Coronavirus und Arbeitsrecht – das Wichtigste im Überblick

Der neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) hat Deutschland mit einer Wucht erfasst, mit der vor einigen Wochen noch nicht zu rechnen war. Die Anzahl der bestätigten COVID-19-Fälle steigt von Tag zu Tag an. Die staatlichen Maßnahmen, die zur Eindämmung einer Ausbreitung des Virus ergriffen werden, sind drastisch. Nachdem seit Anfang dieser Woche in fast allen Bundesländern Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten geschlossen sind, folgte nun die Schließung aller Kultur- und Bildungseinrichtungen, Schwimmbädern, Kinos, etc.. Das öffentliche Leben wird – soweit möglich – zum Erliegen gebracht. Die Maßnahmen betreffen nicht nur jeden einzelnen von uns in der privaten Lebensführung, sondern ganz massiv auch die Unternehmen. Im Folgenden fassen wir die Antworten auf die wichtigsten Fragen aus arbeitsrechtlicher Sicht kurz zusammen. I.  Abwesenheit von Mitarbeitern Durch die Auswirkungen der Corona-Krise fallen in den Betrieben viele Beschäftigte aus unterschiedlichen Gründen aus. Die Folgen für die Vergütung […]

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Abberufung des Datenschutzbeauftragen – Vereinbarkeit mit Betriebsratsamt

Abberufung des Datenschutzbeauftragen – Vereinbarkeit mit Betriebsratsamt

Die Mitgliedschaft im Betriebsrat führt nicht dazu, dass eine Person für das Amt des Datenschutzbeauftragen als unzuverlässig anzusehen wäre. Dies gilt auch für den Vorsitzenden des Betriebsrats. Dies hat das Sächsische Landesarbeitsgericht (19.08.2019 – 9 Sa 268/18) entschieden und sich damit der Rechtsprechung des BAG angeschlossen. Der Kläger ist Betriebsratsvorsitzender der beklagten Arbeitgeberin und in dieser Funktion von seiner Tätigkeit freigestellt. Er ist außerdem stellvertretender Gesamtbetriebsratsvorsitzender. Er wurde von seiner Arbeitgeberin, einem in Sachsen ansässigen Unternehmen, sowie zwei weiteren konzernzugehörigen Gesellschaften in Thüringen zum Datenschutzbeauftragten bestellt mit dem Ziel, dadurch einen konzerneinheitlichen Datenschutzstandard zu erreichen. Mit Schreiben vom 24.11.2017 stellte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Thüringen gegenüber der Muttergesellschaft der Beklagten fest, dass der Kläger aufgrund bestehender Interessenkollisionen nicht über die notwendige Zuverlässigkeit verfüge, die für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten notwendig sei. Der Kläger sei aus diesem Grund nicht […]

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Zugang einer Kündigung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

Zugang einer Kündigung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

Bekanntermaßen stellt der Einwurf eines Schreibens in den Hausbriefkasten des Adressaten durch einen Zeugen die sicherste Zustellungsvariante unter Abwesenden dar. Deshalb werden Kündigungsschreiben an Arbeitnehmer häufig auf diese Weise zugestellt. Ob die Kündigung am Tag des Einwurfs oder erst am folgenden Tag als zugegangen gilt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Nach bisheriger Rechtsprechung ist der Zugang noch am selben Tag bewirkt, wenn der Einwurf vor Abschluss der üblichen Postzustellzeiten erfolge, die allerdings stark variieren können. Das Abstellen auf die örtlichen Zeiten der Postzustellung wird in Rechtsprechung und Literatur immer wieder kritisiert. Insbesondere wird vorgebracht, eine übliche Zeit für die Postzustellung sei nicht mehr feststellbar, da die Deutsche Post AG und andere, private Anbieter von Postdienstleistungen zu unterschiedlichen Zeiten, auch am Nachmittag zustellten. So hat auch das LAG Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – (14.12.2018 – 9 Sa 69/18) die Auffassung […]

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Kein Unterlassungsanspruch wegen Bezeichnung als „Fräulein“

Kein Unterlassungsanspruch wegen Bezeichnung als „Fräulein“

Die Mieterin einer Wohnung kann von ihren Vermietern nicht verlangen, in Aushängen im Hausflur nicht mehr mit der Anrede „Fräulein“ bezeichnet zu werden. Dies hat das AG Frankfurt a. M. (Az.: 29 C 1220/19) entschieden. Die Klägerin hatte seit 1984 eine Wohnung im Haus der Beklagten, einem 92- bzw. 89-jährigen Vermieterehepaar angemietet. Im Mietvertrag war sie mit der Bezeichnung „Frl.“ aufgeführt. Die 89-jährige Vermieterin hängte im Treppenhaus regelmäßig den Treppenhausputzplan – im Schwäbischen auch unter dem Begriff „Kehrwoche“ bekannt – aus. Auf diesem Putzplan war die Klägerin jeweils namentlich mit dem Zusatz „Fräulein“ oder „Frl.“ genannt. Mehrfachen Bitten der Mieterin, diesen Zusatz bei der öffentlichen Benennung ihrer Person zu unterlassen, kamen die Vermieter nicht nach. Die Klägerin erhob deshalb Unterlassungsklage. Diese blieb ohne Erfolg. Das AG Frankfurt konnte darin keine Ehrverletzung und keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Klägerin erkennen. Zwar […]

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Dr. Arnim Powietzka kommentiert EuGH-Urteil zum Urlaubsrecht

Dr. Arnim Powietzka kommentiert EuGH-Urteil zum Urlaubsrecht

Rechtsanwalt Dr. Arnim Powietzka, Partner bei Pohl & Bauer Rechtsanwälte, hat im BetriebsBerater (Heft 1 / 2 2019, Seite 52) drei aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs zum Urlaubsrecht kommentiert. Der EuGH hat neue Grundsätze zum Verfall von Urlaubsansprüchen (siehe dazu unseren Beitrag vom 27.12.2018) und zur Vererblichkeit des Urlaubs aufgestellt. Darüber hinaus enthalten die Urteile grundlegende Aussagen zur unmittelbaren Wirkung von Richtlinien und das Verhältnis der Charta  der Grundrechte der Europäischen Union zum nationalen Recht. Den vollständigen Beitrag von Herrn Dr. Powietzka finden Sie hier: Verfall und Vererblichkeit von Urlaubsansprüchen

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Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigung

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigung

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, in allen Angelegenheiten, die einen schwerbehinderten Menschen berühren, die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören (§ 178 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Seit 30.12.2016 ist die ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer (§ 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX). Anders als für die Betriebsratsanhörung (§ 102 BetrVG) hat der Gesetzgeber es allerdings unterlassen, das Verfahren der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im Detail zu regeln. Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und der zeitliche Ablauf der unterschiedlichen Anhörungsverfahren war daher in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Das BAG (13.12.2018 – 2 AZR 378/18) hat sich nun erstmals zu diesem Themenkreis geäußert. Das BAG stellt zunächst klar, dass sich der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung nach den für die Anhörung des Betriebsrats geltenden Grundsätzen des § 102 BetrVG richten. Ebenso wie der […]

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