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Änderung des Nachweisgesetzes – Handlungsbedarf für Unternehmen

Änderung des Nachweisgesetzes – Handlungsbedarf für Unternehmen

Liebe Leserinnen und Leser, am 23. Juni 2022 wurde bekanntlich die Neufassung des Nachweisgesetzes im Bundestag verabschiedet und damit die notwendige Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 vorgenommen. Auswirkungen entfaltet dies zunächst auf alle ab dem 01. August 2022 in Kraft tretenden Arbeitsverträge (Neuabschlüsse) und die Gestaltung der bei Ihnen verwendeten Vertragsvorlagen. Nach der gesetzlichen Neuregelung wird schon bei Arbeitsaufnahme neben dem Arbeitsvertrag gemäß § 2 Abs. 1 NachwG die Aushändigung eines Nachweises über die wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangt. Folgende Pflichtinhalte sind schriftlich (nicht in elektronischer Form!) nachzuweisen, soweit sie für das konkrete Arbeitsverhältnis Anwendung finden: Name und Anschrift der Vertragsparteien Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses Befristung: Enddatum oder vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses Arbeitsort oder – sofern vereinbart – Möglichkeit, dass die Mitarbeitenden ihren jeweiligen Arbeitsort frei wählen können Beschreibung der zu leistenden Tätigkeit Dauer der Probezeit Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts, einschließlich […]

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Geschäftsführer vor den Arbeitsgerichten

Geschäftsführer vor den Arbeitsgerichten

Im BetriebsBerater (Heft 17/2022, Seite 949) ist nunmehr der zweite Teil des Beitrags von Rechtsanwalt Dr. Arnim Powietzka, Partner bei Pohl&Bauer Rechtsanwälte, erschienen. Gegenstand der Abhandlung sind Klagen von GmbH-Geschäftsführern vor den Arbeitsgerichten. Es wird erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Arbeitsgerichte für Klagen von Geschäftsführern zuständig sind, vor allem aber, in welchen Fallkonstellationen der Geschäftsführer sich auch in der Sache auf arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen berufen kann. Während der Europäische Gerichtshof den Geschäftsführer regelmäßig als Arbeitnehmer einstuft, solange er keinen bestimmenden Einfluss auf die Gesellschaft hat, werden Geschäftsführer in der Rechtsprechung von BGH und BAG in der Regel nicht als Arbeitnehmer, sondern als Selbständige angesehen. Dementsprechend ist es häufig von entscheidender Bedeutung, ob die arbeitsrechtlichen Bestimmungen, auf die sich der Geschäftsführer beruft, auf europäischen Richtlinien beruhen und deshalb der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff anzuwenden ist. Den vollständigen Beitrag von Dr. Powietzka finden Sie hier: […]

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Rechtswegfragen in Scheinselbstständigkeits-Fällen

Rechtswegfragen in Scheinselbstständigkeits-Fällen

Rechtsanwalt Dr. Arnim Powietzka, Partner bei Pohl & Bauer Rechtsanwälte, hat im BetriebsBerater (Heft 14/2022, Seite 827) einen Beitrag veröffentlicht. Es geht um die Frage, unter welchen Voraussetzungen freie Mitarbeiter, platform workers und andere (vermeintlich) Selbstständige, die sich auf ein Arbeitsverhältnis berufen, Klagen vor den Arbeitsgerichten erheben können. Die damit verbundenen prozessualen Fragestellungen sind häufig von entscheidender Bedeutung für den Erfolg bzw. die Abwehr von Scheinselbstständigkeitsklagen. In einem weiteren Beitrag, der demnächst erscheinen wird, geht es dann um Rechtswegfragen bei Klagen von GmbH-Geschäftsführern. Den vollständigen Beitrag von Dr. Powietzka finden Sie hier: BetriebsBerater Heft 14-2022

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Einsichtsrecht des Betriebsausschusses in die Entgeltlisten

Einsichtsrecht des Betriebsausschusses in die Entgeltlisten

Das im Jahre 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (EntgTranspG) soll Beschäftigte dabei unterstützen, ihren Anspruch auf gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen. So steht Arbeitnehmern zur Kontrolle der Einhaltung der Entgeltgleichheit (in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten) nach § 10 EntgTranspG ein individuelles Auskunftsrecht zu. Ein von der Bundesregierung 2019 vorgelegter Evaluationsbericht bestätigt, dass das Gesetz allerdings bislang Arbeitgeber vor keine Probleme gestellt hat, dahingehende Anfragen und somit letztlich auch gerichtliche Entscheidungen ausblieben. In zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus der jüngeren Vergangenheit (BAG 28.07.2020 – 1 ABR 6/19 und BAG 29.09.2020 – 1 ABR 32/19) zeigt sich, dass nunmehr vermehrt Betriebsräte von den gesetzlichen Regelungen des Entgelttransparenzgesetzes Gebrauch machen und ihre darin enthaltenen Rechte nutzen, um so Einsicht in die Bruttolohn- und Gehaltslisten der Beschäftigten zu erlangen. Nach § 14 Abs. 1 EntgTranspG bzw. § 15 […]

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Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern aufgrund versäumter Aufstiegschancen im Unternehmen

Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern aufgrund versäumter Aufstiegschancen im Unternehmen

Die rechtmäßige Vergütung von Betriebsratsmitgliedern stellt Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt, das gem. § 37 Abs. 1 BetrVG unentgeltlich geführt wird. Dennoch haben Mitglieder des Betriebsrats gem. § 37 Abs. 2 BetrVG Anspruch auf ihren Arbeitslohn nach dem Lohnausfallprinzip. Die Berechnung des geschuldeten Entgelts erfolgt dabei auf der Grundlage einer hypothetischen Betrachtung, d.h. es stellt sich die Frage, welches Arbeitsentgelt Betriebsratsmitglieder ohne die Ausübung ihrer Betriebsratstätigkeit erhalten hätten. Insbesondere bei Betriebsratsmitgliedern, die ggf. bereits über mehrere Wahlperioden von der Arbeitsleistung freigestellt sind, bereitet die Festlegung der Betriebsratsvergütung auf Arbeitgeberseite besondere Schwierigkeiten. Diese haben ihren Ursprung in § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG und § 78 Satz 2 BetrVG. Nach § 37 Abs. 4 BetrVG darf die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern nicht geringer bemessen sein, als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Diese Vorschrift konkretisiert das allgemeine Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot […]

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Alle (vier) Jahre wieder – Betriebsratswahlen 2022

Alle (vier) Jahre wieder – Betriebsratswahlen 2022

Das Jahr 2021 neigt sich langsam dem Ende und zuversichtlich blicken wir auf das Jahr 2022. Auch aus arbeitsrechtlicher Sicht wird das Jahr 2022 mit Spannung erwartet. Die turnusmäßig alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen stehen in der Zeit von 01. März bis 31. Mai 2022 an. Das Wahlverfahren hat seine gesetzliche Grundlage im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und in der Wahlordnung (WO) und ist sehr komplex, was insbesondere die Wahlvorstände stets vor große Herausforderungen stellt. Der Arbeitgeber begleitet das Wahlverfahren zwar nicht aktiv, da er lediglich die Rolle eines neutralen Beobachters einnehmen soll, um sich insbesondere nicht dem (strafrechtlichen) Vorwurf der Behinderung bzw. Beeinflussung der Betriebsratswahl auszusetzen. Trotz allem hat er ein berechtigtes Interesse an einem ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlverfahrens, nicht zuletzt, weil er die Kosten der Wahl zu tragen hat.   Für die anstehenden Betriebsratswahlen nimmt das am 18.06.2021 in Kraft […]

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Paukenschlag aus Erfurt: Kein Lohnanspruch im Corona-Lockdown

Paukenschlag aus Erfurt: Kein Lohnanspruch im Corona-Lockdown

Im Frühjahr 2020 mussten viele Arbeitgeber aufgrund eines behördlich verfügten „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ihre Betriebe vorübergehend schließen. Das Bundesarbeitsgericht (13.10.2021 – 5 AZR 211/21) hat nun entschieden, dass Arbeitgeber nicht verpflichtet waren, den Arbeitnehmern während dieser Zeit Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs oder des sog. Betriebsrisikos zu zahlen. Der Arbeitgeber trage nicht das Risiko des Arbeitsausfalls. Die Klägerin war seit Oktober 2019 als geringfügig Beschäftigte („Mini-Jobberin“) bei der Beklagten, die einen Handel mit Nähmaschinen und Zubehör betrieb, in deren Filiale in Bremen beschäftigt. Im April 2020 wurde das Ladengeschäft aufgrund einer Allgemeinverfügung der Freien Hansestadt Bremen geschlossen. Die Klägerin konnte deshalb nicht arbeiten, die Beklagte zahlte ihr auch keine Vergütung. Mit ihrer Klage verlangte sie die Zahlung der Vergütung für April 2020. Das BAG hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Entgeltzahlung unter dem […]

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Gerichtstermine in der Corona-Pandemie: keine Terminsverlegung trotz Vorerkrankungen

Gerichtstermine in der Corona-Pandemie: keine Terminsverlegung trotz Vorerkrankungen

Gerichte können einen Antrag auf Terminsaufhebung auch dann ablehnen, wenn ein beteiligter Rechtsanwalt aufgrund von Vorerkrankungen die Risiken einer Corona-Infektion in besonderem Maße vermeiden muss und den Termin deshalb nicht wahrnehmen kann. Bestehen die entsprechenden Einschränkungen langfristig, ist es der Partei zumutbar, den Termin entweder durch einen anderen Anwalt als Vertreter wahrnehmen zu lassen oder sogar den Anwalt zu wechseln. Dies hat das OLG Karlsruhe (06.05.2021 – 9 W 25/21) entschieden. Der in einem Zivilprozess für die Beklagte tätige Rechtsanwalt hatte um die Aufhebung eines anberaumten Ortstermins mit einem Sachverständigen gebeten, bei dem die Lüftungsanlage des streitigen Pachtobjekts durch einen Sachverständigen untersucht werden sollte. Der Beklagtenvertreter teilte mit, er könne an dem Ortstermin in einem geschlossenen Raum nicht teilnehmen. Aufgrund bestimmter, näher beschriebener Vorerkrankungen stelle dies für ihn ein gesundheitlich nicht kalkulierbares Risiko dar. Für die Durchführung des Ortstermins stehe […]

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Verfall von Urlaubsansprüchen bei Krankheit und/oder Erwerbsminderung – Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

Verfall von Urlaubsansprüchen bei Krankheit und/oder Erwerbsminderung – Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

Das Urlaubsrecht ist in den letzten Jahren, insbesondere auch durch den starken Einfluss der europarechtlichen Vorgaben und den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), vermehrt in den Fokus geraten und einem Wandel unterworfen worden. So hatte beispielsweise der EuGH Ende 2018 entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht ohne weiteres am Jahresende bzw. am 31. März des Folgejahres verfallen. Nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung in das 1. Quartal des Folgejahres ist nur aus dringenden betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen statthaft. Der Urlaubsanspruch erlischt laut EuGH allerdings nur, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage war, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Dies sei aber nur dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter rechtzeitig aufgefordert habe, seinen Jahresurlaub zu nehmen und darauf hingewiesen habe, dass ansonsten der […]

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Wiedereröffnung von Betrieben nach dem Lockdown – Mitbestimmung des Betriebsrats

Wiedereröffnung von Betrieben nach dem Lockdown – Mitbestimmung des Betriebsrats

Bei der Wiedereröffnung von Betrieben, die im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie vorübergehend geschlossen waren, können unterschiedliche Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten sein. Die Probleme, die der Arbeitgeber dabei im Blick haben sollte, werden aus einer aktuellen Entscheidung des ArbG Hamm (04.05.2020 – 2 BVGa 2/20) deutlich. Die Arbeitgeberin, ein Bekleidungsunternehmen, betreibt einen Einzelhandelsbetrieb in einem Einkaufszentrum. Im Zuge der coronabedingten Einschränkungen wurde eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit abgeschlossen. Nach dieser Vereinbarung sollte der Betrieb bis zum 31.05.2020 geschlossen sein, alle Arbeitnehmer in Kurzarbeit gehen und von der Arbeitgeberin eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes erhalten. Am 22.04.2020 teilte die Arbeitgeberin dem Betriebsrat mit, dass die Filiale bereits ab dem 28.04.2020 wieder geöffnet werden solle. Eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über den Einsatz der Mitarbeiter ab diesem Zeitpunkt kam jedoch nicht zustande. Die Mitarbeiter wurden ab dem 28.04.2020 wieder […]

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