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Coronavirus und Arbeitsrecht – das Wichtigste im Überblick

Coronavirus und Arbeitsrecht – das Wichtigste im Überblick

Der neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) hat Deutschland mit einer Wucht erfasst, mit der vor einigen Wochen noch nicht zu rechnen war. Die Anzahl der bestätigten COVID-19-Fälle steigt von Tag zu Tag an. Die staatlichen Maßnahmen, die zur Eindämmung einer Ausbreitung des Virus ergriffen werden, sind drastisch. Nachdem seit Anfang dieser Woche in fast allen Bundesländern Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten geschlossen sind, folgte nun die Schließung aller Kultur- und Bildungseinrichtungen, Schwimmbädern, Kinos, etc.. Das öffentliche Leben wird – soweit möglich – zum Erliegen gebracht. Die Maßnahmen betreffen nicht nur jeden einzelnen von uns in der privaten Lebensführung, sondern ganz massiv auch die Unternehmen. Im Folgenden fassen wir die Antworten auf die wichtigsten Fragen aus arbeitsrechtlicher Sicht kurz zusammen. I.  Abwesenheit von Mitarbeitern Durch die Auswirkungen der Corona-Krise fallen in den Betrieben viele Beschäftigte aus unterschiedlichen Gründen aus. Die Folgen für die Vergütung […]

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Abberufung des Datenschutzbeauftragen – Vereinbarkeit mit Betriebsratsamt

Abberufung des Datenschutzbeauftragen – Vereinbarkeit mit Betriebsratsamt

Die Mitgliedschaft im Betriebsrat führt nicht dazu, dass eine Person für das Amt des Datenschutzbeauftragen als unzuverlässig anzusehen wäre. Dies gilt auch für den Vorsitzenden des Betriebsrats. Dies hat das Sächsische Landesarbeitsgericht (19.08.2019 – 9 Sa 268/18) entschieden und sich damit der Rechtsprechung des BAG angeschlossen. Der Kläger ist Betriebsratsvorsitzender der beklagten Arbeitgeberin und in dieser Funktion von seiner Tätigkeit freigestellt. Er ist außerdem stellvertretender Gesamtbetriebsratsvorsitzender. Er wurde von seiner Arbeitgeberin, einem in Sachsen ansässigen Unternehmen, sowie zwei weiteren konzernzugehörigen Gesellschaften in Thüringen zum Datenschutzbeauftragten bestellt mit dem Ziel, dadurch einen konzerneinheitlichen Datenschutzstandard zu erreichen. Mit Schreiben vom 24.11.2017 stellte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Thüringen gegenüber der Muttergesellschaft der Beklagten fest, dass der Kläger aufgrund bestehender Interessenkollisionen nicht über die notwendige Zuverlässigkeit verfüge, die für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten notwendig sei. Der Kläger sei aus diesem Grund nicht […]

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Zugang einer Kündigung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

Zugang einer Kündigung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

Bekanntermaßen stellt der Einwurf eines Schreibens in den Hausbriefkasten des Adressaten durch einen Zeugen die sicherste Zustellungsvariante unter Abwesenden dar. Deshalb werden Kündigungsschreiben an Arbeitnehmer häufig auf diese Weise zugestellt. Ob die Kündigung am Tag des Einwurfs oder erst am folgenden Tag als zugegangen gilt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Nach bisheriger Rechtsprechung ist der Zugang noch am selben Tag bewirkt, wenn der Einwurf vor Abschluss der üblichen Postzustellzeiten erfolge, die allerdings stark variieren können. Das Abstellen auf die örtlichen Zeiten der Postzustellung wird in Rechtsprechung und Literatur immer wieder kritisiert. Insbesondere wird vorgebracht, eine übliche Zeit für die Postzustellung sei nicht mehr feststellbar, da die Deutsche Post AG und andere, private Anbieter von Postdienstleistungen zu unterschiedlichen Zeiten, auch am Nachmittag zustellten. So hat auch das LAG Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – (14.12.2018 – 9 Sa 69/18) die Auffassung […]

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Kein Unterlassungsanspruch wegen Bezeichnung als „Fräulein“

Kein Unterlassungsanspruch wegen Bezeichnung als „Fräulein“

Die Mieterin einer Wohnung kann von ihren Vermietern nicht verlangen, in Aushängen im Hausflur nicht mehr mit der Anrede „Fräulein“ bezeichnet zu werden. Dies hat das AG Frankfurt a. M. (Az.: 29 C 1220/19) entschieden. Die Klägerin hatte seit 1984 eine Wohnung im Haus der Beklagten, einem 92- bzw. 89-jährigen Vermieterehepaar angemietet. Im Mietvertrag war sie mit der Bezeichnung „Frl.“ aufgeführt. Die 89-jährige Vermieterin hängte im Treppenhaus regelmäßig den Treppenhausputzplan – im Schwäbischen auch unter dem Begriff „Kehrwoche“ bekannt – aus. Auf diesem Putzplan war die Klägerin jeweils namentlich mit dem Zusatz „Fräulein“ oder „Frl.“ genannt. Mehrfachen Bitten der Mieterin, diesen Zusatz bei der öffentlichen Benennung ihrer Person zu unterlassen, kamen die Vermieter nicht nach. Die Klägerin erhob deshalb Unterlassungsklage. Diese blieb ohne Erfolg. Das AG Frankfurt konnte darin keine Ehrverletzung und keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Klägerin erkennen. Zwar […]

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